AGB`s (ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der blue point International Co., Ltd und blue-point-international, nachfolgend blue-point-international genannt, erbringt die vertraglichen Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen und den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1. Geltungsbereich

Zwischen blue-point-international und dem Käufer gelten für die Geschäftsbeziehung ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. dem Kauf über die Sofort-Kaufen-Funktion oder nach dem Zuschlag für eine gewonnenen Auktion bei eBay gültigen Fassung. Von diesen Verkaufsbedingungen abweichende oder entgegegnstehende Bedingungen oder auch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers/Bestellers erkennt blue-point-international nicht an, ausser diesen wurden vor Vertragsabschluß ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebot und Vertragsabschluß

blue-point-international bietet auf der Internetplattform eBay seine Produkte zum Kauf an. Mit gewonnener Auktion oder dem Kaufen eines Artikels über die Sofort-Kaufen-Funktion bei eBay kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und blue-point-international über das ersteigerte oder das über die Sofort-Kaufen-Funktion erworbende Produkt zustande. Nach gewonnener Auktion (eBay) oder einem erfolgreichen Sofort-Kauf (eBay) wird durch blue-point-international bzw. durch eBay eine E-Mail verschickt, die den Eingang der Bestellung bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung wiedergibt. Generell gilt, dass keine Produkte an Minderjährige verkauft werden, auch wenn durch blue-point-international Produkte angeboten werden, die für den Gebrauch durch Kinder und Jugendliche bestimmt sind.

3. Höhere Gewalt

Für den Fall, dass die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere kriegsähnlichen Zuständen, Naturkatastrophen, o.ä.) nicht erbracht werden kann, ist blue-point-international für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Dauert die Ausführung der Lieferung der Ware länger als zwei Monate aufgrund höherer Gewalt, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

4. Widerrufsbelehrung

Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen - zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: blue point International Co., Ltd. - 68/121 Kwang Road Soi 14 - Muang, Phuket 83000 - Thailand.

Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Warenwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Bei benutzter, beschädigter oder zerstörter Ware wird die Wertminderung, Wertverfall, etc. nach §357 Abs. 3 BGB in Rechnung gestellt. Eine Prüfung der Ware (Inaugenscheinnahme) ist gestattet, jedoch nicht die Inbetriebnahme bzw. Nutzung (ausprobieren). §346 Abs. 3 Satz 1 Nr.3 entfällt somit. Literatur, Reiseführer, Landkarten und Waren mit digitalem Inhalt sind vom Widerruf ausgeschlossen.

Mit Ihrem Gebot akzeptieren Sie unsere Versandkonditionen.

Wir können bei der Rückabwicklung eines Vertrages die Ware nur in der unbeschädigten Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurücknehmen. Haben Sie die Ware entsiegelt / benutzt, beschädigt, zerstört etc. wird die Wertminderung, Wertverfall, etc. nach §357 Abs. 3 BGB in Rechnung gestellt.

Verwenden Sie bitte immer eine angemessene Verpackung für den Versand, die unseren Versandpaketen mit allen Sicherungseinrichtungen entspricht. Versenden Sie Ihre Rücksendung ausschließlich als Einschreiben.

5. Lieferung und Zahlung

Der Versand der Ware erfolgt, sobald der Besteller/Käufer den vollständigen Rechnungsbetrag an blue-point-international bezahlt hat. Die Bezahlung per Vorkasse kann wahlweise per Überweisung oder per Paypal erfolgen. Eine Bezahlung auf Rechnung ist nicht möglich. Der Rechnungsbetrag setzt sich jeweils aus dem Kaufbetrag des Artikels und den entsprechend dem Artikel anfallenden Versandkosten zusammen. Bestellt ein Käufer mehrere Artikel, reduziert dies den Versandkostenanteil wie beim jeweiligen Artikel beschrieben, so dass dem Kunden keine unnötigen Versandkosten entstehen. Erwägt ein Käufer mehrere Artikel zu erwerben, die er nicht in einer Bestellung zusammenfassen kann (z.B. unterschiedliche eBay-Auktionen) so sollte er blue-point-international schnellstmöglich darüber in Kenntnis setzen, so dass der Versand aller Artikel gebündelt werden kann. Die Lieferung erfolgt ab dem Lager von blue-point-international, sofern nichts anderes als vereinbart gilt, an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die reguläre Lieferfrist sind unverbindlich, ausser wenn der Liefertermin verbindlich und schriftlich durch blue-point-international bestätigt wurde. Für den Fall, dass blue-point-international ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage ist, die bestellte Ware zu liefern, weil ein Lieferant von blue-point-international seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist blue-point-international dem Käufer/Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Sollte dieser Fall eintreten, wird blue-point-international den Käufer unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.

6. Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder von blue-point-international unbestritten sind.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von blue-point-international.

8. Mängelhaftung

Soweit nachstehend nichts anderes genannt wird, sind weitergehende Ansprüche des Käufers/Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. blue-point-international haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. blue-point-international haftet insbesondere auch nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung von blue-point-international ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt außerdem auch dann nicht, wenn der Käufer/Besteller Ansprüche aus §§ 1,4 Produkt-Haftungsgesetz geltend macht. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Eine Abtretung dieser Ansprüche des Käufers/Bestellers ist ausgeschlossen. Sofern blue-point-international fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den dadurch typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Erfolgte die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung, so ist der Käufer/Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware von blue-point-international innerhalb von 30 Tagen an blue-point-international zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Besteller. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. blue-point-international behält es sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab der Lieferung der Ware.

9. Datenschutz

blue-point-international verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes, der Telekommunikations-Datenschutzverordnung und des Teledienstedatenschutzgesetzes, zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren. blue-point-international ergreift alle technisch notwendigen und nach dem derzeitigen Stand der Technik bekannten Maßnahmen, um die gespeicherten Daten zu schützen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist für beide Teile der Sitz der Firma. blue point International Co., Ltd. in Phuket, Thailand. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten sowie für das schriftliche Mahnverfahren ist das für den Sitz der Firma. blue point International Co., Ltd. zuständige Gericht in Phuket, Thailand.

11. Schlussbestimmung

Bei Unwirksamkeit einer Klausel des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht des Kingdom of Thailand unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien, soweit nicht im Vertrag oder in den AGB etwas anderes ausdrücklich geregelt ist. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf diese Schriftformerfordernisse.

Phuket, den 25.09.2006